Gut möglich, dass die Proteste, die derzeit in Bolivien toben, nur ein Vorgeschmack auf die nächsten Monate sind. In mehreren Regionen des Landes haben Demonstranten in den vergangenen Tagen Straßensperren errichtet, es kam zu teils heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, es soll Verletzte gegeben haben, sogar Tote. Vornehmlich geht es bei den Protesten um die Neubesetzung des Obersten Gerichts. Dessen Richter werden in Bolivien vom Volk bestimmt, in Wahlen, die eigentlich schon Ende vergangenen Jahres hätten stattfinden sollen. Die Demonstranten fordern jetzt, dass diese umgehend abgehaltenwerden.
Der eigentliche Konflikt ist aber ein anderer. Es geht um einen Machtkampf, auf der einen Seite Luis Arce, der amtierende Präsident Boliviens, auf der anderen Seite Evo Morales, dessen ehemaliger Staatschef. Über fast eineinhalb Jahrzehnte hat Morales das Land geführt. Nun will er zurück an die Macht. Koste es, was eswolle.
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Morales war lange eine Ikone der lateinamerikanischen Linken. Der Politiker stammt aus einfachsten Verhältnissen. Er kam im Altiplano zur Welt, dem Andenhochland, verbrachte aber einen Teil seiner Jugend in Cochabamba, im tropischen Tiefland. Viele Menschen leben dort vom Koka-Anbau. Über ihre Gewerkschaft gelangte Morales in die Politik. Er wurde Parlamentsabgeordneter, und 2005 gewann er die Präsidentschaftswahlen, als erster indigener Kandidat in der Geschichte seinesLandes.
Es waren goldene Jahre: Die bolivianische Wirtschaft brummte, vor allem auch dank eines weltweiten Rohstoffbooms. Morales legte Sozialprogramme auf, 2009 gewann er erneut die Wahlen, und 2014 trat er noch einmal an, dabei untersagt die Verfassung eigentlich mehr als eine Wiederwahl. Wieder aber siegte Morales - und von da an arbeitete er daran, sein Verbleiben an der Macht endgültig zufestigen.
Das Verfassungsgericht ebnete Morales den Weg für eine weitere Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen
Mit einem Referendum versuchte er 2016, den Artikel zur Beschränkung von aufeinanderfolgenden Amtszeiten aus der Verfassung zu entfernen. Ohne Erfolg. Also ging Morales vor Gericht. Und tatsächlich: 2017 urteilten die Richter am Verfassungsgericht, die Möglichkeit, bei Wahlen anzutreten, sei ein Menschenrecht - und dieses stehe über derVerfassung.
Und so kandidierte Evo Morales 2019 abermals für das höchste Amt im Staat. Schon im Vorfeld war die Stimmung aufgeladen, die Auszählung verzögerte sich. Am Ende erklärte sich Morales zum Sieger, die Opposition aber sprach von Betrug. Proteste brachen aus, Wahlbehörden wurden in Brand gesteckt. Als sich Teile der Polizei gegen ihn stellten und auch die Armeeführung sich abwandte, prangerte Morales einen Putsch an, dann aber ging er insExil.
Eine rechte Übergangsregierung übernahm das Amt, und erst ein Jahr später, im Oktober 2020, gab es Neuwahlen. Antreten durfte Morales nicht, seine Partei aber, die sozialistische MAS, gewann schon im ersten Wahlgang mit 55 Prozent der Stimmen. Kurz darauf kehrte Morales zurück nach Bolivien. "Wir haben unsere Demokratie ohne Gewalt wiederhergestellt, und wir haben unser Heimatland wieder zurückerobert", erklärte er damals mit viel Pathos vor jubelnden Anhängern. Und eigentlich zweifelte auch damals schon niemand daran, dass Morales am Ende auch zurück in den Präsidentenpalast wollte. Nur saß dort eben schon jemand anderes: LuisArce.
Luis Arce und Evo Morales waren einst Vertraute, jetzt sind sie verfeindet bis aufs Blut
Arce ist Ökonom, auch er gehört der MAS-Partei an, und unter Morales war er lange Finanz- und Wirtschaftsminister. Er galt als Vertrauter des Ex-Präsidenten, darum wurde er bei den Wahlen 2020 auch als Kandidat aufgestellt. Jetzt aber sind beide Männer bis aufs Blut verfeindet. Morales wirft Arce vor, die Ideale der Partei verraten zu haben. Im Parlament intrigiert er gegen Arces Verbündete, und dessen Sohn bezichtigte er sogar, an illegalen Geschäften mit Erdgas und Lithium beteiligt zusein.
Arce wiederum hat aus den Ministerien Morales nahestehende Personen entfernt. Und dass seine Regierung nun mit einem Normenkontrollverfahren die Wahl der Richter des Obersten Gerichtshof verzögert hat, dürfte auch kein Zufall sein: Kurz darauf machten sie das Urteil von 2017 wieder rückgängig, welches es einst möglich gemacht hatte, dass Morales mit dem Verweis auf die Menschenrechte abermals bei den Wahlen 2019 antrat. Morales sprach daraufhin von "Komplizenschaft einiger Richter" und einem "dunklen Plan" der Regierung von Arce. Seine Anhänger rief er auf, ihn zu "verteidigen". Prompt brachen Protesteaus.
Sie treffen Bolivien zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Die wichtigen Erdgasexporte gehen zurück, Devisen werden knapp, das Land schlittert auf eine Krise zu, während gleichzeitig die politischen Grabenkämpfe immer heftiger werden. Erst 2025 sollen Wahlen stattfinden in dem südamerikanischen Land. Der Weg zu ihnen, so viel ist klar, wird schwer und steinigwerden.
